Allgemeine Einkaufsbedingungen von ART-KON-TOR

1. Der vereinbarte Preis versteht sich für die Lieferung frei Haus, einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer nebst der Kosten für Verpackung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
2. Die Vergütung ist zahlbar mit 3% Skonto innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung und ordnungsgemäßer Rechnungsstellung oder netto innerhalb von 30 Tagen ab Lieferung und ordnungsgemäßer Rechnungsstellung soweit nichts anderes vereinbart ist.

1. Der Lieferant ist, soweit nicht abweichend vereinbart, weder zu Teil- noch zu Mehrlieferungen berechtigt. Der Lieferant ist verpflichtet ART-KON-TOR, die Herstellererklärung, Datenblätter und Bedienungsanweisungen, soweit verkehrsüblich, in ausreichender Zahl in Papier und geeigneten Dateiformaten in den Sprachen in Deutsch und Englisch auf Verlangen von ART-KON-TOR zu übermitteln; ART-KON-TOR ist berechtigt, soweit erforderlich, hiervon Vervielfältigungen für sich und die Kunden von ART-KON-TOR herzustellen.
2. Alle in der Bestellung oder Auftragsbestätigung genannten oder anderweitig vereinbarten Liefertermine sind bindend und einzuhalten. Mangels anderweitiger Vereinbarung ist für die Einhaltung des Liefertermins bzw. der vereinbarten Lieferfrist der Eingang der Ware am Geschäftssitz der ART-KON-TOR in Jena maßgeblich.
3. Der Lieferant ist verpflichtet, ART-KON-TOR über jegliche drohende oder eingetretene Nichteinhaltung eines Liefertermins, deren Ursachen und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung unverzüglich in Kenntnis zu setzen; eine einvernehmliche Änderung des Liefertermins ist damit nicht verbunden. Der Eintritt des Lieferverzugs bleibt im Falle einer Mahnung seitens ART-KON-TOR davon unberührt.
4. Für den Fall des Lieferverzuges hat ART-KON-TOR Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 0,5 % des Nettobestellwertes für jede angefangene Woche des Verzugs, maximal jedoch in Höhe von 5 % des Nettobestellwertes. Es bleibt ART-KON-TOR vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. In diesem Fall ist der pauschalierte Schadensersatzbetrag auf den tatsächlichen Schadensersatzanspruch anzurechnen Dem Lieferanten bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche ist ART-KON-TOR unbenommen.
5. Ist ART-KON-TOR in Folge von Umständen, die ART-KON-TOR nicht zu vertreten hat, nicht in der Lage, die Lieferung zu dem vereinbarten Liefertermin an- und/oder abzunehmen, ist ART-KON-TOR berechtigt, den Liefertermin einseitig neu festzusetzen. ART-KON-TOR wird dabei die Interessen des Lieferanten angemessen berücksichtigen.
6. Soweit nicht anderweitig vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit ordnungsgemäßer und vollständiger Lieferung frei Haus am genannten Bestimmungsort auf ART-KON-TOR über.

Soweit die Lieferung eine vom Lieferanten herzustellende Ware (Maschine, Anlage o.ä.) betrifft, finden die Regelungen des Werkvertragsrechts, die die Abnahme betreffen, insbesondere die §§ 640, 641 und 644 BGB, Anwendung.

Schadensersatzansprüche können gegen ART-KON-TOR nur wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung geltend gemacht werden. Dies gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für Produkthaftungsansprüche sowie für Ansprüche wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Der Lieferant ist verpflichtet, ART-KON-TOR von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bzw. von Ansprüchen Dritter, die durch Herstellung, Lieferung, Lagerung oder Verwendung der gelieferten Ware entstehen, auf erstes Anfordern freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anspruch auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung seitens ART-KON-TOR beruht.

Der Lieferant gewährleistet, dass die Ware frei von Rechten Dritter geliefert wird und durch die Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Lieferant stellt ART-KON-TOR insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.